Mai 17 2008
energiefragen.org Podcast, Folge 004
Wir beginnen die heutige (ohnehin sehr autolastige) Folge mit Nachrichten zu den Benzinpreisen: In Deutschland hat 1 Liter Super über Pfingsten erstmals einen Durchschnittspreis von 1.50 EUR überschritten und diese Preismarke dann auch gehalten.
Klaus berichtet anschliessend über einen Artikel aus der NZZ, in dem es wieder einmal um Biotreibstoffe und das Spannungsverhältnis aus Biotreibstoffen und Nahrungsmitteln geht.
Wir haben letzte Folge etwas über die Vorteile (insbesondere die “double dividends”) von Mineralölsteuern diskutiert und wenden uns in dieser Folge jetzt den Nachteilen zu, am Schluss dieser Shownotes findet ihr einen Überblick über unsere Erläuterungen.
Klaus stellt uns einen Zeitungsartikel über das Wiener Motorensymposium vor und berichtet über das Gipfeltreffen der “Autokönige”.
Anschliessend erwähnt Alex den Greendex von National Geographic, einer Studie, die das Umweltbewusstsein von Verbrauchern in verschiedenen Ländern gegenüberstellen möchte. (Siehe auch den Bericht dazu auf Heise Online.) Er kritisiert die Studie als “gutes Beispiel für eine schlechte Umweltstudie” und verweist dabei auch auf den seltsamen Online-Rechner für den persönlichen Greendex, dem zufolge sich der eigene Greendex durch den Kauf eines Fernsehers verbessern lässt.
Wir beenden die Folge mit einem Veranstaltungstipp: Nächsten Samstag, den 24. Mai 2008, findet in Basel eine Peak Oil Konferenz der ASPO Schweiz statt.
Vor- und Nachteile von Mineralölsteuern
Wir wollen unsere wirtschaftswissenschaftliche Betrachtung von Umweltsteuern dieses Mal noch etwas vertiefen… Wir erinnern uns, letztes Mal haben wir die “double dividends” kennengelernt: Salopp gesprochen: Wenn wir Steuern erhöhen, die dazu da sind, unerwünschtes Verhalten zu bestrafen, und dafür Steuern senken, die nur dazu da sind, Einnahmen zu generieren, erhalten wir eine doppelte Dividende. Warum? Einerseits reduzieren wir das unerwünschte Verhalten. Andererseits sind die Steuern, die nur dazu da sind, Einnahmen zu generieren, selbst unerwünscht. Denn diese verteuern etwas, was wir eigentlich nicht bestrafen wollen - z.B. Erwerbsarbeit. Mit der double dividend gewinnen wir also doppelt, weil wir eine erwünschte Strafe auf eine unerwünschte Tätigkeit einführen und durch die damit erzielten Einnahmen eine unerwünschte Strafe auf eine eigentlich erwünschte Tätigkeit abschwächen können.
Es gibt aber auch einige Nachteile, die wir in dieser Folge behandeln:
- Mineralöl kann (im Tank des eigenen Autos) leicht und umbemerkt in relativ grossen Mengen über Staatsgrenzen transportiert werden. Hohe Mineralölsteuern fördern also den Tanktourismus (der mehr statt weniger unerwünschten Autoverkehr zur Folge hat), was insbesondere in kleinen Ländern problematisch sein kann.
- Benzin hat eine geringe Nachfrageelastizität - d.h. selbst grosse Preisänderungen beim Benzin bewirken nur eine kleine Reduzierung der Nachfrage. (Das ist nicht überraschend, weil Benzin Einsparen grosse Verhaltensänderungen und/oder grosse Anschaffungen erfordert - ein neues, sparsameres Auto, evtl. eine Wohnung näher am Arbeitsplatz, usw.)
Das heisst, selbst enorm hohe Mineralölsteuern können die Nachfrage nur begrenzt dämpfen. In gewissen Situationen kann man die Nachfrageelastizität etwas erhöhen, indem man die Einnahmen der Mineralölsteuer benutzen, um Alternativen zum Auto attraktiver zu machen und so die Substitution des Autos durch andere Verkehrsträger zu erleichtern. Dann verzichtet man aber auf die double dividends, die man ja nur erhält, wenn man die Einnahmen der Mineralölsteuer zum Senken anderer Steuern benutzt. - Ein Thema, das wahrscheinlich mehr theoretische als praktische Relevanz hat, aber nicht vergessen werden sollte, ist die Wirkung von hohen Mineralölsteuern auf das Staatswesen: Wenn die Mineralölsteuern einen signifikanten Teil des Haushaltes des Staates beisteuern, liegt es im Interesse des Staates, dass möglichst viel Benzin verbraucht wird, um die eigenen Einnahmen zu maximieren. Der Staat sitzt dann damit sozusagen im gleichen Boot wie die Mineralölkonzerne, ein offensichtlicher Interessenskonflikt zum Umweltschutz. Einige argumentieren deswegen, dass zu hohe Mineralölsteuern das Ziel der CO2-Reduktion für den Staat unattraktiv machen und deswegen gefährlich sind. Man muss allerdings in der Empirie feststellen, dass das gleiche Argument auch bei Tabaksteuern und Zigarettenkonsum zählen würde, dass aber wohl kaum ein Staatswesen das Rauchen fördert um seine Tabaksteuern zu maximieren.
- Mineralölsteuern wirken degressiv. Während das Steuersystem in den meisten Ländern darauf ausgerichtet ist, Reiche proportional stärker zu belasten als Arme (d.h. progressive Steuern zu fordern), wirken Mineralölsteuern umgekehrt: Weil sich Arme nicht so einfach ein neues Auto oder eine Wohnung näher am Arbeitsplatz leisten können, können Reiche ihren Benzinverbrauch leichter reduzieren. Ausserdem ist es so, dass Reiche nicht deutlich mehr Benzin bräuchten als Arme, d.h. die Belastung ist in absoluten Werten relativ unabhängig vom Einkommen, und damit prozentual am Einkommen gemessen für Arme deutlich höher als für Reiche.
Dieses Problem, dass Mineralölsteuern Arme deutlich stärker treffen als Reiche, kann man mildern, indem man die Einnahmen der Mineralölsteuer speziell den Armen zugute kommen lässt. Damit verzichtet man aber wiederum auf die “double dividends”, die man durch allgemeine Steuersenkungen erzielen könnte.
Gerade der letzte Punkt wurde z.B. in der Schweiz kontrovers diskutiert: Dort hat man sich auch deswegen die Frage gestellt, was mit den zusätzlichen Einnahmen bei einer CO2-Steuer (in welcher Form auch immer, ob als Mineralöl- oder explizite CO2-Steuer) geschehen soll. Man hat sich inzwischen mehr oder weniger auf eine Rückzahlung an die Bevölkerung in der Form von verbilligten Krankenkassenprämien für Niedrigverdiener-Haushalte festgelegt. Und das zeigt uns ein erstes Spannungsfeld: Wir könnten argumentieren, dass das eine schlechte Entscheidung ist, weil uns so die double dividends entgehen. Wenn wir das Geld stattdessen für Senkungen z.B. der Lohnsteuer nutzen würden, könnten wir zusätzlich noch diese double dividends einstreichen. Die Befürwörter dieser Lösung argumentieren aber mit der zuvor geschilderten Degressivität von Mineralölsteuern - weil solche Steuern die Armen übermässig belasten sollen auch die Gewinne vollumfänglich den Armen zugute kommen, was über die Prämienverbilligung gewährleistet wird.
